EuGH zur Fluggastentschädigung: Personalmangel am Flughafen kann ein außergewöhnlicher Umstand sein

2024-05-1711:27

Airlines müssen keine Entschädigung zahlen, wenn Verspätungen durch außergewöhnliche Umstände entstehen. Personalmangel bei der Gepäckabfertigung kann einen solchen Umstand darstellen, so der EuGH nun.

Bundesrat stimmt Gesetzesnovelle zu: Das Namensrecht soll flexibler werden

2024-05-1711:12

Namen ändern leicht(er) gemacht: In seiner Sitzung am Freitag billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Vor allem bei der Nachnamenwahl wird es mehr Optionen geben.

OVG Berlin-Brandenburg gibt DUH Recht: Ampel muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

2024-05-1709:33

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.

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